Eilverfahren

Nach niederländischem Recht ist ein Eilverfahren möglich, wenn der Fall dringend ist. Das bedeutet, der Kläger des Eilverfahrens muss zunächst beweisen, dass die Angelegenheit tatsächlich dringend ist, bevor der Richter sich mit dem Fall  beschäftigt. Eilverfahren sind üblich bei Patentrechtsfällen, Kaufverträgen und Dienstleistungsvereinbarungen. Des Weiteren werden Eilverfahren genutzt, um Pfändungen zu verhindern.

Abhängig von der Dringlichkeit des Falls, kann eine Anhörung nur wenige Stunden nach der Einreichung des Eilverfahrens geschehen oder erst Wochen später. Das ist von der Beurteilung und Planung des jeweiligen Gerichts abhängig. Sobald das Datum und die Uhrzeit bekannt sind, muss die beklagte Partei sofort informiert werden in Form einer Vorladung. Der Beklagte kann sich selber verteidigen oder einen Rechtsanwalt einschalten. Im letzteren Fall werden die Schriftsätze der Verteidigung  normalerweise erst 24 Stunden vor dem Gerichtstermin eingereicht.

Der Richter hat viele Freiheiten bei der Beurteilung des Eilverfahrens, er muss nicht alle Prozessrechtregeln des normalen Zivilverfahrens befolgen. Der Richter kann sich sogar weigern ein Urteil zu fällen, wenn er der Meinung ist, dass der Fall zu kompliziert ist, um in einem Eilverfahren entschieden zu werden.

In Normalfall kommt es innerhalb von zwei Wochen nach der Anhörung zu einem Urteil. In äußerst dringenden Fällen kann der Richter ein sofort gültiges mündliches Urteil fällen.

Gegen das Urteil des Eilverfahrens ist ebenfalls Berufung möglich. Allerdings sind dann die normalen Fristen der Berufung anwendbar, wodurch das Eilverfahren seinen Charakter verliert.

Ein Eilverfahren ist eine Entscheidung von vorübergehender Natur. Alle Maßnahmen können wieder ungeschehen gemacht werden.  Allerdings gibt es im niederländischen Recht im Allgemeinen keine Verpflichtung, ein „echtes Verfahren“ nach dem Eilverfahrensurteil zu beginnen. Somit beginnen und enden viele Fälle mit dem Eilverfahren. Dies gilt jedoch nicht für einige Urheberrechtsfälle und spezielle Ehescheidungs-Eilverfahren. In diesen Fällen ist ein Hauptverfahren verpflichtend. Oftmals beginnt der Kläger ein normales Zivilverfahren, nachdem  er das Eilverfahren verloren hat. Obwohl das Gericht nicht gebunden ist an das Urteil des Eilverfahrens, dient es dem Richter oft als Orientierungshilfe.
 
Für weitergehende Informationen zu Zivil- und Eilverfahren in den Niederlanden wenden Sie sich bitte an Sabine Imdahl von unserem ‚German Desk‘.

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