Familienrechtverfahren

Da Scheidungen die häufigsten Familienrechtsfälle sind, schildern wir Ihnen das Gerichtsverfahren an Hand eines typischen Scheidungsfalls.

Eine Scheidung beginnt mit dem Einreichen eines Bittgesuchs beim zuständigen Amtsgericht, Sektor Zivil. Der Antrag muss dann durch einen Gerichtsvollzieher dem Beklagten überreicht werden. In dem Antrag steht, dass der Beklagte sechs Wochen Zeit hat, auf den Antrag zu reagieren, ihn zu beantworten. Die Antwort muss zwingend durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden.

Im niederländischen Recht werden sämtliche Aspekte einer Scheidung in einem Verfahren kombiniert, sei es Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhalt, Aufteilung des eheliche Vermögens etc.. Sollten nicht alle Aspekte in dem Bittgesuch erwähnt werden, so kann die andere Partei in ihrer Antwort noch weitere Aspekte  aufnehmen. Der ursprüngliche Antragsteller bekommt die Gelegenheit dieses „Gegen- Bittgesuch“ zu beantworten.

Nach diesem schriftlichen Austausch findet eine Anhörung bei Gericht statt mit dem Ziel, entweder die noch offenen Streitigkeiten zu schlichten oder genügend Informationen zu beschaffen, um ein Urteil zu fällen. In komplizierten Fällen ist es oft üblich, dass mehr als eine Anhörung stattfindet und die Parteien angewiesen werden, vor der nächsten Anhörung weitere Informationen einzureichen. Vor kurzem haben die Gerichte eine neue Regelung eingeführt, um die Anzahl der Anhörungen zu beschränken. Eine der eingeführten Maßnahmen ist die Verpflichtung der Parteien, alle finanziellen Informationen bezüglich des Güterstands vor der allerersten Anhörung einzureichen.

Wenn das Gericht im Rahmen der Streitigkeiten befürchtet, dass das Wohl des Kindes gefährdet sein könnte, kann das Gericht den Fall vertagen und eine Untersuchung zum Wohle des Kindes durch das Jugendamt anordnen. Dadurch kann sich das Verfahren um sechs bis neun Monate verzögern. In solchen Fällen wird dem Antrag der Scheidung stattgegeben, alle Entscheidungen in Bezug auf die Kinder werden hingegen vertagt.

Einem Scheidungsantrag wird in der Regel sechs bis neun Monate nach Einreichung des Antrags stattgegeben. Das Scheidungsurteil des Richters  ist sechs Monate gültig. Innerhalb dieser Zeit muss die Scheidung durch eine oder beide Parteien der Gemeinde gemeldet werden, bei der die Eheschließung eingeschrieben wurde.  Dann erst ist das Scheidungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Wenn die Ehe außerhalb der Niederlande geschlossen wurde, muss die Scheidung beim Auswärtigen Register in Den Haag registriert werden. 

Wenn beide Parteien einverstanden sind, kann die Scheidung innerhalb von wenigen Tagen registriert werden und ist somit formal. Wenn eine Partei – aus emotionalen oder finanziellen Gründen – sich weigert zu kooperieren, muss die Berufungslaufzeit von drei Monaten beachten werden, bevor die Scheidung von der anderen Partei registriert werden kann. Wenn die Scheidung nicht innerhalb von sechs Monaten registriert  wird, dann ist das Gerichtsurteil nichtig. Die Parteien sind dann immer noch verheiratet!

Gründe für die Scheidung in den Niederlanden ist das unwiderrufliche Scheitern der Ehe. Es ist jedoch nicht die Aufgabe des Gerichts, dies zu beurteilen. Aus diesem Grund ist eine Berufung sehr selten und so gut wie nie erfolgreich, selbst dann nicht, wenn religiöse Gründe angeführt werden. Jedoch ist die Berufung gegen alle anderen Aspekte der Scheidung innerhalb von drei Monaten nach der Urteilsverkündung möglich.

Bei einigen Scheidungen sind vorübergehende Maßnahmen in Form einer einstweiligen Verfügung während des Scheidungsverfahrens erforderlich, zum Beispiel Besuchsrecht. Einstweilige Verfügungen können innerhalb von vier bis sechs Wochen nach Antragstellung erteilt werden. Die Entscheidung der einstweiligen Verfügung hat keinen Einfluss auf das eigentliche Scheidungsverfahren. Sie ist jedoch oft ein guter Indikator dafür, wie das Gericht bei gleichbleibenden Umständen entscheiden wird. Diese Verfügungen haben jedoch ihren Preis. Einige einstweilige Verfügungsverfahren kosten fast so viel wie die Scheidung selbst!

Die oben genannte Situation beschreibt eine typische Scheidung, bei der sich Parteien nicht einig werden. Wenn Parteien sich durch Mediation oder gegenseitiges Einvernehmen einig sind, kann die Scheidung durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt bei Gericht eingereicht werden. In diesem Fall wird das Gericht innerhalb weniger Wochen die Scheidung aussprechen. Im Normalfall findet bei einem gemeinsamen Antrag keine Anhörung statt. Das Gericht kann eine Ausnahme machen bei Kindern über 12 Jahren. Sie können zu den durch ihre Eltern getroffenen Regelungen, die die selbst betreffen, befragt werden.

Ein gemeinsamer Antrag spart sowohl Zeit als auch Geld.  Eine “Streit- Scheidung” kann bis zu EUR 10.000 kosten oder mehr. Ein gemeinsamer Antrag hingegen, selbst nach Inanspruchnahme eines Mediators, kostet zwischen EUR 1.200 und EUR 3.000.
Für Nicht-Niederländer können zusätzliche Kosten für eine Scheidung in den Niederlanden  entstehen, falls zusätzliche Dokumente und Übersetzungen benötigt werden.
 
Für weitergehende Informationen wenden Sie sich bitte an Sabine Imdahl von unserem ‚German Desk‘.

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