Das niederländische Rechtssystem

Hier finden Sie einige allgemeine Informationen über das niederländische Rechtssystem, damit Sie wissen was Sie erwartet, wenn Sie eine Klage beim niederländischen Gericht einreichen oder verklagt werden.

Das niederländische Gerichtssystem kennt drei Instanzen.
Die erste Instanz („rechtbank“) ist unterteilt in zwei verschiedene Sektoren: „Sektor Kanton“ und „Sektor Zivil“. Der „Sektor Kanton“ ist für Anklageerhebungen in den folgenden Bereichen verantwortlich: Klagen bis zu EUR 25.000, Arbeitsrechtsklagen und Mietrechtsklagen. Für dieses Verfahren benötigt man keinen Rechtsanwalt. Hiervon raten wir allerdings ab, da die Prozessrechtsregeln mitunter sehr kompliziert sind. Der „Zivile Sektor“ ist für alle anderen Klagen verantwortlich, so wie Scheidungen, Inkassosachen, Geldklagen über EUR 25.000 und Verwaltungsrechtklagen. Bei diesen Verfahren ist Vertretung durch einen Rechtsanwalt Pflicht. Die Kosten für ein Verfahren vor dem „Sektor Kanton“ sind günstiger als bei dem „Sektor Zivil.“

Berufung ist fast immer möglich. Zivil- und Strafrechtberufungen werden vor eines von vier Berufungsgerichten gebracht. Für Verwaltungsrechtberufungen gibt es separate Berufungsgerichte, abhängig von dem Inhalt der Klage.

Die dritte Instanz für alle zivilen Klagen ist der „Hoge Raad”. Dies ist die höchste gerichtliche Instanz in den Niederlanden und ähnelt dem Bundesgerichtshof in Deutschland. Es werden keine Fakten beurteilt, sondern lediglich die rechtlichen Aspekte des Falls.  Dieses Urteil kann nur durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehoben werden.

Es gibt zwei verschieden Verfahren, um eine Klage vor Gericht zu bringen. Per verfahrenseinleitenden Antrag („dagvaarding”) oder durch Einreichung eines Bittgesuches („verzoekschrift”). Die meisten Zivilrechtfälle werden per Antrag vor Gericht gebracht, Familienrechtfälle hingegen per Bittgesuch. Auf der folgenden Seite finden Sie mehr Informationen zu beiden Verfahren.

Für weitere Informationen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an Sabine Imdahl von unser „German Desk“.

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